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Ungefährdet hat CVP-Nationalrätin Brigitte Häberli die Ausmarchung um den zweiten Thurgauer Ständeratssitz gewonnen. Sie erhielt insgesamt 26’777 Stimmen. Ihr Gegenspieler, FDP-Mann Max Vögeli, kam auf 18’348 Stimmen. Auf Daniel Wittwer von der EDU entfielen 437 Stimmen – er hatte seine Kandidatur nach dem ersten Wahlgang zurückgezogen, vor wenigen Tagen allerdings öffentlich erklärt, er bleibe grundsätzlich wählbar. Auf Vereinzelte entfielen 1393 Stimmen. Die Stimmbeteiligung lag bei 30,58 Prozent.

Somit kann Brigitte Häberli den Sitz ihres zurückgetretenen Parteikollegen Philipp Stähelin verteidigen. Sie bildet mit dem bereits im ersten Wahlgang gewählten Roland Eberle von der SVP das neue Thurgauer Ständeratsduo. Für Brigitte Häberli, die von der grossen in die kleine Kammer wechselt, rückt Parteikollege Christian Lohr in den Nationalrat nach. Die Thurgauer FDP ihrerseits ist mit dem heutigen Tag nicht mehr in Bern vertreten: Sie hatte ihren Sitz bei den Nationalratswahlen verloren und unterlag nun auch im Duell um den zweiten Thurgauer Ständeratssitz. (dwa)
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Brigitte Häberli-Koller, weshalb braucht es ein nationales Weiterbildungsgesetz?

Bildung und Forschung sind die wichtigsten Ressourcen unseres Landes. Deshalb haben sich 2006 auch Volk und Stände klar für die Bildungsverfassung ausgesprochen. Damit erhielt der Bundesrat unter anderem den Auftrag, Grundsätze für die Weiterbildung festzulegen. Zu einem gut funktionierenden Bildungssystem gehört auch das Weiterbildungsangebot. Weiterbildung fördert das “lebenslange Lernen”. Leider ist der schweizerische Weiterbildungsmarkt unüberschaubar. Durch das starke Wachstum in den vergangenen Jahren gibt es heute einen Wildwuchs an Weiterbildungsabschlüssen. Mit dem nationalen Weiterbildungsgesetz soll wieder mehr Transparenz und Ordnung in die Weiterbildungsangebote gebracht werden.

Was wird mit dem Weiterbildungsgesetz genau geregelt?

Ziel des von einer Expertenkommission erarbeiteten Gesetzesentwurfs ist die Stärkung der Weiterbildung. Dafür sollen die Rahmenbedingungen optimiert werden. Der Entwurf  dient als eine Art Leitplanke für rund 50 Bundesgesetze, die alle etwas mit Weiterbildung zu tun haben. Mit dieser Leitplanke sollen die Koordination und die Kohärenz der Gesetzgebung auf Bundesebene verbessert werden. Der Entwurf stellt neu auch eine Verbindung der verschiedenen Bildungsbereiche her, also zwischen der Weiterbildung und dem Bildungsbereich der Sekundarstufe II (berufliche Grundbildung und Gymnasium) sowie der Tertiärstufe (höhere Berufsbildung und Hochschulen). Ziel sind also nicht staatliche Eingriffe, sondern verbesserte Strukturen. Weiterbildung ist und bleibt Privatsache und soll auch in Zukunft so organisiert werden.

Wer profitiert vom Weiterbildungsgesetz?

Mit der Stärkung der Weiterbildung sollen auch günstige Rahmenbedingungen für das lebenslange Lernen geschaffen werden. Ob der Entwurf dieses Ziel erreicht, werden wir bei der Erarbeitung der Vernehmlassungsantwort im Detail prüfen. Grundsätzlich sollten aber verschiedene Zielgruppen von den neuen Regelungen profitieren. Zum Beispiel sollen mit dem neuen Gesetz Bildungsleistungen, die “on the job” erworben wurden, in einem Bildungsgang anerkannt werden. Das dient sowohl verunfallten Arbeitnehmenden, die den Beruf wechseln möchten, als auch Erwerbstätigen für ihre berufliche Entwicklung. Das Gesetz will auch den Wettbewerb und die Chancengleichheit zwischen den Bildungsanbietern verbessern. Denn hier haben es private Bildungsanbieter höherer Berufsbildung teilweise sehr schwer, da Hochschulen Weiterbildungen oft viel günstiger anbieten können.

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Ständeratskandidatin Brigitte Häberli bleibt optimistisch für ihre Wahl in den Ständerat. Sie und CVP-Parteipräsidentin Cäcilia Bosshard zeigten sich allerdings erstaunt über die neue Tonalität im Wahlkampf. Als überaus stossend empfanden sie die hinter den Kulissen lancierten Angriffe gegen Christian Lohr, der bei der Wahl Häberlis in den Nationalrat aufrücken würde.

Frauenfeld, 7. Nov. 2011 (am) „Für die Rechten bin ich zu links, für die Linken zu rechts. Also liege ich als Ständerätin aller Thurgauer etwa richtig“, meinte Ständeratskandidatin Brigitte Häberli am Montag an einer Pressekonferenz. Nötig geworden war der Medienauftritt, „weil der Ständerats-Wahlkampf in verschiedener Hinsicht aus dem Ruder zu laufen droht“, stellte CVP-Parteipräsidentin Cäcilia Bosshard fest. Sie dankte für die breite Unterstützung durch die BDP, die Grünliberalen und die EVP sowie zahlreicher weiterer Organisationen und zeigte sich gleichzeitig erstaunt über die eingetretene Tonalität und den immensen finanziellen Einsatz von SVP und FDP – mithin von Industrie und Handelskammer IHK des Kantons Thurgau – für ihren Ständerats-Kandidaten Max Vögeli. . Falsch sei es, sagte Cäcilia Bosshard, dass aus dem FDP-Sitzverlust in den Nationalratswahlen heraus eine neue „kantonale Konkordanz“ beschworen werde und der Ständeratssitz als Ersatz für den verlorenen Nationalratssitz herhalten müsse. „Es geht jetzt nicht um die Partei. Es geht um die Standesvertretung, um die Vertretung des Kantons Thurgau“, erinnerte Bosshard.

Bedauern über Diffamierung von Christian Lohr
Ein eher trübes Kapitel sei eine hinter den Kulissen vorgetragene Diffamierungskampagne gegen Christian Lohr, der bei der Wahl von Brigitte Häberli in den Nationalrat aufrücken würde. Lohr habe auch im Rollstuhl als Grossratspräsident sehr gute Arbeit gemacht und mehr als 150 Repräsentations-Auftritte klaglos in hervorragender Art und Weise bestritten. Dass er in Fragen menschlicher Beeinträchtigung besonders sensibel sei, für diese Fragen auch Antworten suche und Lösungen anstrebe, bedeute noch lange nicht, dass er deswegen „links politisiert“, erklärte Cäcilia Bosshard.

Häberli enttäuscht über bürgerliche Partner
Nationalrätin und Ständeratskandidatin Brigitte Häberli stellte sodann klar in Abrede, nicht dem „bürgerlichen Lager“ anzugehören. Sie habe beispielsweise sowohl für die bilateralen Verträge wie auch für die Personenfreizügigkeit und die KMU-Steuerreform gestimmt. Bislang sei die Industrie- und Handelskammer stets froh gewesen, dass sie in Abstimmungen und Komitees für Wirtschaftsfragen eingetreten sei. Darum sei es enttäuschend, dass sich jetzt die selben Kreise nicht mehr daran erinnern, erklärte Häberli. Dessen ungeachtet, werde sie sich auch in Zukunft für gesunde Staatsfinanzen und speziell für Fragen der Infrastruktur, der Energiepolitik und der Wirtschaft einsetzen. Die Vorhaben für Strasse und Schiene seien sehr ehrgeizig und kämen auch dem Thurgau zugute. „Aber wir müssen zuerst das Geld aufbringen, um diese Aufgaben zu finanzieren“, erklärt sie. Dabei lobte sie ausdrücklich auch die exzellente Arbeit der Thurgauer Regionalplanungsgruppen, einer immer wichtiger werdenden Institution für den Bund. Die Regio Frauenfeld und die Regio Wil würden vom Infrastrukturfonds ebenso profitieren wie die Bodensee-Thurtal-Strasse.

Energiewende als Chance für die Wirtschaft
Als Mitinitiantin der Thurgauer Energie-Initiative, die von mehr als 80 Prozent der Thurgauer befürwortet wurde, erachte sie es auch national als grosse Chance, die von Parlament und Bundesrat beschlossene Energiewende mitzugestalten. Häberli lobte in diesem Zusammenhang den kürzlich gefällten Ausstiegsbeschluss der Thurgauer Regierung. Doch bei aller Euphorie müsse alles unternommen werden, damit die Wirtschaft auch in Zukunft sicher und zu wirtschaftlichen Preisen mit Strom versorgt werden könne. Die Energiewende sei daher sehr ambitiös und erfordere von allen Seiten viel Augenmass. Wenn sie gelänge, bedeute dies auch für eine Vielzahl innovativer Thurgauer Firmen eine Chance, am „Clean-Tech“-Kuchen teilzuhaben. Dies sei auch aus anderem Grund nötig: gerade das EU-grenznahe Thurgauer Gewerbe leide unter den Verwerfungen des Euro. Zu viele Konsumentinnen und Konsumenten würden sich ennet der Grenze eindecken. Dagegen sei die Politik zwar machtlos. Umso wichtiger bleibe es, dass die Wirtschaftspolitik die Betriebe von administrativem Leerlauf entlaste, der Staat seine Verantwortung als Auftraggeber vermehrt wahrnehme und den Landwirten eine vernünftige Lebensgrundlage ermöglicht werde.
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Liebe interessierte Frauen

Gemeinsam, über alle Parteigrenzen hinaus, schaffen wir es, am 13. November 2011 für unseren Kanton die erste Ständerätin zu wählen. Mit Brigitte Häberli-Koller steht eine erfahrene Politikerin zur Wahl, die eine konsensorientierte Mittepolitik vertritt.

Die 8-jährige Erfahrung in Bundesbern verschafft der Stimme des Thurgaus im Ständerat das nötige Gehör. Dank ihrem ausgezeichneten Netzwerk über Parteigrenzen hinaus kann sie die dringend benötigten politischen Brücken bauen und die Interessen des Thurgaus bestens vertreten.
Wir Frauen können unser TKF – Mitglied unterstützen und sie am 13. November 2011 wählen.

Danke für Ihre Unterstätzung.

Freundliche Grüsse im Namen aller TKF-Vorstandsfrauen

TKF Thurgauischer Katholischer Frauenbund

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Lesen Sie hier das vollständige Interview.

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Lesen Sie hier den vollständigen Bericht zur Energiezukunft.

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Gehen auch Sie an die Urnen und geben Sie Brigitte Häberli Ihre Stimme, damit wir die erste Thurgauer Ständerätin bekommen.

http://www.frauenzentrale-tg.ch

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