Brigitte Häberli bleibt auch als Ständerätin “bürgerlich”

Medienmitteilung zur Pressekonferenz der CVP Thurgau vom
7. November 2011

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Ständeratskandidatin Brigitte Häberli bleibt optimistisch für ihre Wahl in den Ständerat. Sie und CVP-Parteipräsidentin Cäcilia Bosshard zeigten sich allerdings erstaunt über die neue Tonalität im Wahlkampf. Als überaus stossend empfanden sie die hinter den Kulissen lancierten Angriffe gegen Christian Lohr, der bei der Wahl Häberlis in den Nationalrat aufrücken würde.

Frauenfeld, 7. Nov. 2011 (am) „Für die Rechten bin ich zu links, für die Linken zu rechts. Also liege ich als Ständerätin aller Thurgauer etwa richtig“, meinte Ständeratskandidatin Brigitte Häberli am Montag an einer Pressekonferenz. Nötig geworden war der Medienauftritt, „weil der Ständerats-Wahlkampf in verschiedener Hinsicht aus dem Ruder zu laufen droht“, stellte CVP-Parteipräsidentin Cäcilia Bosshard fest. Sie dankte für die breite Unterstützung durch die BDP, die Grünliberalen und die EVP sowie zahlreicher weiterer Organisationen und zeigte sich gleichzeitig erstaunt über die eingetretene Tonalität und den immensen finanziellen Einsatz von SVP und FDP – mithin von Industrie und Handelskammer IHK des Kantons Thurgau – für ihren Ständerats-Kandidaten Max Vögeli. . Falsch sei es, sagte Cäcilia Bosshard, dass aus dem FDP-Sitzverlust in den Nationalratswahlen heraus eine neue „kantonale Konkordanz“ beschworen werde und der Ständeratssitz als Ersatz für den verlorenen Nationalratssitz herhalten müsse. „Es geht jetzt nicht um die Partei. Es geht um die Standesvertretung, um die Vertretung des Kantons Thurgau“, erinnerte Bosshard.

Bedauern über Diffamierung von Christian Lohr
Ein eher trübes Kapitel sei eine hinter den Kulissen vorgetragene Diffamierungskampagne gegen Christian Lohr, der bei der Wahl von Brigitte Häberli in den Nationalrat aufrücken würde. Lohr habe auch im Rollstuhl als Grossratspräsident sehr gute Arbeit gemacht und mehr als 150 Repräsentations-Auftritte klaglos in hervorragender Art und Weise bestritten. Dass er in Fragen menschlicher Beeinträchtigung besonders sensibel sei, für diese Fragen auch Antworten suche und Lösungen anstrebe, bedeute noch lange nicht, dass er deswegen „links politisiert“, erklärte Cäcilia Bosshard.

Häberli enttäuscht über bürgerliche Partner
Nationalrätin und Ständeratskandidatin Brigitte Häberli stellte sodann klar in Abrede, nicht dem „bürgerlichen Lager“ anzugehören. Sie habe beispielsweise sowohl für die bilateralen Verträge wie auch für die Personenfreizügigkeit und die KMU-Steuerreform gestimmt. Bislang sei die Industrie- und Handelskammer stets froh gewesen, dass sie in Abstimmungen und Komitees für Wirtschaftsfragen eingetreten sei. Darum sei es enttäuschend, dass sich jetzt die selben Kreise nicht mehr daran erinnern, erklärte Häberli. Dessen ungeachtet, werde sie sich auch in Zukunft für gesunde Staatsfinanzen und speziell für Fragen der Infrastruktur, der Energiepolitik und der Wirtschaft einsetzen. Die Vorhaben für Strasse und Schiene seien sehr ehrgeizig und kämen auch dem Thurgau zugute. „Aber wir müssen zuerst das Geld aufbringen, um diese Aufgaben zu finanzieren“, erklärt sie. Dabei lobte sie ausdrücklich auch die exzellente Arbeit der Thurgauer Regionalplanungsgruppen, einer immer wichtiger werdenden Institution für den Bund. Die Regio Frauenfeld und die Regio Wil würden vom Infrastrukturfonds ebenso profitieren wie die Bodensee-Thurtal-Strasse.

Energiewende als Chance für die Wirtschaft
Als Mitinitiantin der Thurgauer Energie-Initiative, die von mehr als 80 Prozent der Thurgauer befürwortet wurde, erachte sie es auch national als grosse Chance, die von Parlament und Bundesrat beschlossene Energiewende mitzugestalten. Häberli lobte in diesem Zusammenhang den kürzlich gefällten Ausstiegsbeschluss der Thurgauer Regierung. Doch bei aller Euphorie müsse alles unternommen werden, damit die Wirtschaft auch in Zukunft sicher und zu wirtschaftlichen Preisen mit Strom versorgt werden könne. Die Energiewende sei daher sehr ambitiös und erfordere von allen Seiten viel Augenmass. Wenn sie gelänge, bedeute dies auch für eine Vielzahl innovativer Thurgauer Firmen eine Chance, am „Clean-Tech“-Kuchen teilzuhaben. Dies sei auch aus anderem Grund nötig: gerade das EU-grenznahe Thurgauer Gewerbe leide unter den Verwerfungen des Euro. Zu viele Konsumentinnen und Konsumenten würden sich ennet der Grenze eindecken. Dagegen sei die Politik zwar machtlos. Umso wichtiger bleibe es, dass die Wirtschaftspolitik die Betriebe von administrativem Leerlauf entlaste, der Staat seine Verantwortung als Auftraggeber vermehrt wahrnehme und den Landwirten eine vernünftige Lebensgrundlage ermöglicht werde.
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